Information zur Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Wegberg

Ist eine Regelung im Bezug auf Anwohnerparken geplant? 

Nein, denn die gesetzlichen Voraussetzungen, um Bewohner gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern mit Parkvorrechten bevorzugen zu dürfen, liegen nicht vor. Im Straßenverkehrsrecht gilt der Grundsatz, dass alle Verkehrsteilnehmer bei erlaubter Verkehrsteilnahme grundsätzlich gleichrangig sind (sogenannte „Präferenz- und Privilegienfeindlichkeit“ des Straßenverkehrsrechts). Sonderregeln wie die für
Bewohner städtischer Quartiere gibt es daher nur in dem im Gesetz dafür vorgesehenen Rahmen.

Das sog. „Anwohnerparken“ wurde vor mehr als 10 Jahren durch das „Bewohnerparken“ abgelöst. Grund dafür war, dass der Begriff „Anwohner“ auf die dem Begriff immanente enge räumliche Verbindung zwischen Wohnung und Pkw-Abstellort abstellte, die in der Regel bei einem Nahbereich von zwei bis drei Straßen gegeben ist. Dieser kleinräumige Zuschnitt ging an den
Bedürfnissen in den Großstädten zunehmend vorbei, so dass der Gesetzgeber auf den Begriff „Bewohner“ umschwenkte, um den Großstädten zu ermöglichen, großräumigere Parkzonen mit der Bezugsgröße eines städtischen Quartiers zu
schaffen, wobei die zu konkretisierende maximale Ausdehnung solcher Bewohnerparkzonen nicht über 1000 Meter liegen soll.

Gesetzliche Voraussetzung solcher Bewohnerparkzonen ist nach § 45 Absatz 1 b Satz 1 Nr. 2a der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Nr. 14 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), dass ein erheblicher Parkraummangel für die Bewohner bestimmter städtischer Quartiere besteht. Dazu führt Rz. 29 der Verwaltungsvorschrift zu § 45 StVO aus: „Die Anordnung von
Bewohnerparkvorrechten ist nur dort zulässig, wo mangels privater Stellflächen und auf Grund eines erheblichen allgemeinen Parkdrucks die Bewohner des städtischen Quartiers regelmäßig keine ausreichende Möglichkeit haben, in ortsüblich fußläufig zumutbarer Entfernung von ihrer Wohnung einen Stellplatz für ihr Kraftfahrzeug zu finden".