Bekanntmachung zu den Europäischen Unionsbürgern

INFORMATION anlässlich der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 13.09.2020 für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger), die von der Meldepflicht befreit sind

 


 

Für die am 13. September 2020 stattfindenden Kommunalwahlen sind auch Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger), die gem. § 26 des Bundesmeldegesetzes von der Meldepflicht befreit sind und daher nicht bei der Meldebehörde gemeldet sind, wahlberechtigt, wenn sie im Wahlgebiet eine Wohnung innehaben.

Für ihre aktive Wahlteilnahme ist u. a. Voraussetzung, dass sie am Wahltage

  1. das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben,  

  2. seit mindestens 28.08.2020 (= 16.Tag vor der Wahl) im Gebiet der Stadt Wegberg, bei Kreiswahlen im Kreis Heinsberg, eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen eine Hauptwohnung, innehaben,  

  3. in der Bundesrepublik Deutschland nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und

     4. in das Wählerverzeichnis der Stadt Wegberg eingetragen sind.

    Die Eintragung der von der Meldepflicht befreiten Unionsbürger in das Wählerverzeichnis erfolgt gem. § 12 Abs. 7 der Kommunalwahlordnung (KWahlO) nur auf Antrag. Der Antrag ist bis zum 16. Tag vor der Wahl (28. August 2020) beim Wahlamt der Stadt Wegberg in 41844 Wegberg, Rathausplatz 25, Sitzungssaal Zimmer 411 zu stellen. Ein später eingehender Antrag kann nicht mehr berücksichtigt werden.

    Der Antrag muss Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift sowie

    Staatsangehörigkeit enthalten und persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

    In seinem Antrag hat der Unionsbürger durch Abgabe einer Versicherung an Eides Statt den Nachweis für seine Wahlberechtigung zu erbringen. Gegenstand der Versicherung an Eides Statt ist eine Erklärung  

  1. über seine Staatsangehörigkeit,

  2. über seine Anschrift in der Gemeinde,

    3. dass er am Wahltag seit mindestens dem 16. Tag vor der Wahl (28.08.2020) im Wahlgebiet ununterbrochen eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen eine Hauptwohnung innehaben wird.

    Antragsvordrucke werden beim Wahlamt der Stadt Wegberg im Rathaus, Rathausplatz 25, Sitzungssaal Zimmer 411, bereitgehalten. Sowie hier zum Download bereitgestellt.


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